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- 1. Unterlassungsanspruch gem § 23 Abs 3 BetrVG
- 2. Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
- 3. Allgemeiner Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft
- 4. Konkurrenzen
- 4. Schutz vor Repressalien
- mehr...
- 6. Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte
- 7. Gegenrechte
- a) Antrag und Antragsberechtigung
- a) Grundlage
- A. Arbeitsrecht
- b) Geltendmachung
- b) Grober Verstoß
- b) Streik und Streikaufruf
- B. Lohnsteuerrecht
- c) Vollstreckungsverfahren
- c) Werbung
- C. Sozialversicherungsrecht
- d) Beseitigungsanspruch
- d) Einstweilige Verfügung
- f) Unterlassungsansprüche
- I. Kollektivarbeitsrecht
- II. Individualarbeitsrecht
- Unterlassungsanspruch
- schließen...
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3. Arbeitsrecht
- 3.1 Klagen und Anträge Urteilsverfahren
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3.2 Anträge im Beschlussverfahren
- 3.2.1 Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands
- 3.2.2 Antrag nach § 18 Abs. 2 BetrVG
- 3.2.3 Anfechtung einer Betriebsratswahl
- 3.2.4 Antrag auf Freistellung bzw. Übernahme von Sachmittelkosten nach § 40 BetrVG
- 3.2.5 Antrag auf Übernahme von Schulungskosten nach § 37 BetrVG
- 3.2.6 Antrag auf Gestattung der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG
- 3.2.7 Antrag auf Unterlassung und Ordnungsgeld gegen den Arbeitgeber wegen grober Pflichtverletzung nach § 23 BetrVG
- 3.2.8 Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Bewerbers nach § 99 BetrVG
- 3.2.9 Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nach § 99 Abs 4 BetrVG iVm einem Antrag nach § 100 BetrVG
- 3.2.10 Antrag des Betriebsrats auf Aufhebung einer Versetzung nach § 101 BetrVG
- 3.2.11 Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle nach § 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG iVm § 100 ArbGG
- 3.2.12 Statusverfahren gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG
- 3.2.13 Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs nach § 76 Abs. 5 BetrVG
- 3.2.14 Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG
- 3.3 Rechtsmittel im Urteilsverfahren
- 3.4 Rechtsmittel im Beschlussverfahren
- 3.5 Einstweiliger Rechtsschutz
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3. Arbeitsrecht
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