PatAnwAPO 1977
- PatAnwAPO 1977
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Dritter Teil Die Sicherung des Unterhalts der Bewerber (§§ 43a - 43l)
- § 43a Unterhaltsbeihilfe
- § 43b Entstehen und Erlöschen des Anspruchs auf Unterhaltsbeihilfe
- § 43c Höhe der Unterhaltsbeihilfe
- § 43d Zahlungsweise
- § 43e Anrechenbares Einkommen
- § 43f Vermögensanrechnung
- § 43g Änderung maßgeblicher Umstände
- § 43h Darlehensbedingungen
- § 43i Freistellung von der Rückzahlung des Darlehens
- § 43j Verfügungen über die Unterhaltsbeihilfe
- § 43k Rückforderungen
- § 43l Zuständigkeit des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts