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MarkenG
Gesamte Vorschrift
MarkenG
Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
Teil 2 Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)
Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (§§ 7 - 13)
§ 7 Inhaberschaft
§ 8 Absolute Schutzhindernisse
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 10 Notorisch bekannte Marken
§ 11 Agentenmarken
§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 13 Sonstige ältere Rechte
Markengesetz | BUND
MarkenG: § 13 Sonstige ältere Rechte
Rechtsstand: 17.01.2026
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