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MarkenG

MarkenG
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Teil 2 Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)
  - Abschnitt 1a Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen (§ 6a)
    - § 6a Verbot des Gebrauchs

Markengesetz | BUND
MarkenG: § 6a Verbot des Gebrauchs
Rechtsstand: 17.01.2026

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