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- [BbgElRVVO]: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg-[Elektronischer RechtsverkehrVO]
- [JuZÜV 2014]: Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung (Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung –…
- BGH/BPatGERVV: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht-[VO elektronischer Rechtsverkehr beim BGH und BPatG]
- ERVV: Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung-[Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung]
- [ERVVO]: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Bremen-[Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung]
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- [ElektrRVVO]: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land Bremen-[Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung]
- [EREÜVO]: Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen in Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr-[Elektronischer Rechtsverkehr-Ermächtigungsübertragungsverordnung]
- LERVVO: Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg-Landes-Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
- [ERWÜVO]: Verordnung zur Weiterübertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen über den elektronischen Rechtsverkehr in Verfahren der Gerichte und der Staatsanwaltschaft-Weiterübertra…
- [ElRVFKVO]: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den in der Stadt Frankfurt am Main ansässigen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie dem Amtsgericht Kassel, dem Landgericht Kassel u…
- [ElRVGerStAVO]: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften-[Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung]
- [ElRVVO]: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den in der Stadt Frankfurt am Main ansässigen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie dem Amtsgericht Kassel, dem Landgericht Kassel und…
- [ElRVVO]: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den in der Stadt Frankfurt am Main ansässigen Gerichten und Staatsanwaltschaften-[Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung]
- JustizDelegV: Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Justiz-Justizdelegationsverordnung
- ERVVO LSA: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt-[ELektronischer Rechtsverkehr-Verordnung]
- ErmÜLVOJu M-V: Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Justiz-Ermächtigungsübertragungslandesverordnung Justiz
- ERVVO M-V: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern-[VO über den elektronischen Rechtsverkehr]
- ERVVO M-V: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern-[Elektronischer Rechtsverkehr-VO]
- [SubdelVO-Justiz 2007]: Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung (Subdelegationsverordnung-Justiz)-[Subdelegationsverordnung-Justiz 2007]
- ERVLVO: Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz-[VO über den elektronischen Rechtsverkehr in RhPf]
- [ERVO]: Verordnung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften im Saarland-[Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung]
- [SaarlERVVO ErmächtÜbertragVO]: Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften-[VO zur …
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StPO
- StPO
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Erstes Buch Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)
- Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte (§§ 1 - 6a)
- Zweiter Abschnitt Gerichtsstand (§§ 7 - 21)
- Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 22 - 31)
- Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren (§§ 32 - 32f)
- Abschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen (§§ 33 - 35a)
- Abschnitt 4b Verfahren bei Zustellungen (§§ 36 - 41a)
- Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 42 - 47)
- Sechster Abschnitt Zeugen (§§ 48 - 71)
- Siebter Abschnitt Sachverständige und Augenschein (§§ 72 - 93)
- Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen (§§ 94 - 111q)
- § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
- § 95 Herausgabepflicht
- § 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
- § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke
- § 97 Beschlagnahmeverbot
- § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
- § 98a Rasterfahndung
- § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung
- § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
- § 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
- § 100a Telekommunikationsüberwachung
- § 100b Online-Durchsuchung
- § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
- § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
- § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
- § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
- § 100g Erhebung von Verkehrsdaten
- § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
- § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
- § 100j Bestandsdatenauskunft
- § 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
- § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
- § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und ‑auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
- § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten
- § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
- § 103 Durchsuchung bei anderen Personen
- § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
- § 105 Verfahren bei der Durchsuchung
- § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
- § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
- § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände
- § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
- § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
- § 110a Verdeckter Ermittler
- § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
- § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
- § 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
- § 110e [aufgehoben]
- § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
- § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
- § 111c Vollziehung der Beschlagnahme
- § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
- § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
- § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes
- § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
- § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
- § 111i Insolvenzverfahren
- § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
- § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
- § 111l Mitteilungen
- § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
- § 111n Herausgabe beweglicher Sachen
- § 111o Verfahren bei der Herausgabe
- § 111p Notveräußerung
- § 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
- Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§ 112 - 130)
- Abschnitt 9a Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung (§§ 131 - 132)
- Abschnitt 9b Vorläufiges Berufsverbot (§ 132a)
- Zehnter Abschnitt Vernehmung des Beschuldigten (§§ 133 - 136a)
- Elfter Abschnitt Verteidigung (§§ 137 - 150)
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