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Wassermeyer, DBA
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OECD-Musterabkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen (Art. 1 - Art. 16)
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Art. 7 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens
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B. Eigene Kommentierung
- I. Regelungsgehalt
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II. Weigerungsgründe im Einzelnen
- 1. Befugnisgrenzen im Steuerverfahrensrecht des ersuchenden Staates (Absatz 1 Satz 1)
- 2. Kein ordnungsgemäßes Ersuchen (Absatz 1 Satz 2)
- 3. Wahrung von Unternehmens- und Berufsgeheimnissen (Absatz 2)
- 4. Wahrung des Anwaltsgeheimnisses (Absatz 3)
- 5. Ordre-public-Vorbehalt (Absatz 4)
- 6. Diskriminierungsvorbehalt (Absatz 6)
- III. Kein Anfechtungsvorbehalt (Absatz 5)
- IV. Verfahren der Geltendmachung
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B. Eigene Kommentierung
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Art. 7 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens
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OECD-Musterabkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen (Art. 1 - Art. 16)
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