DStR 1999, 627
BFH: Wirksame Zustellung eines Urteils an Behörde; Erstattung–Vergütung der im Preis enthaltenen uneinbringlichen Mineralölsteuer setzt Versuch der gerichtlichen Geltendmachung der Forderung voraus
Urteil vom 17.12.1998 - VII R 148–97