- StB
- 2009
- Heft 07 (Seite 217-256)
- StB-Rechtsprechungsreport
- VERFAHRENSRECHT
- BFH: Veranstalten von Trabrennen und Betrieb eines Totalisators: Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb
- BFH: Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar
- BFH: Verböserungshinweis bei Änderung des Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens – Zweck des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO – Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung als Änderungsbescheid i.S. des § 68 FGO – Feststellungsbescheid
- BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzung: Beteiligung eines Dritten am Verfahren, bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 und Abs. 5 AO – Beschwer – Klagebefugnis eines Hinzugezogenen
- BFH: Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur – Wirksamkeit einer Revisionseinlegung und einer Erledigungserklärung – Funktion der Signatur
- BFH: Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid – Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens i.S. des § 68 FGO – Erledigung der Hauptsache
- VERFAHRENSRECHT
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