- StB
- 2010
- Heft 03 (Seite 57-96)
- StB-Rechtsprechungsreport
- ABGABENORDNUNG
- BFH: Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung – Ermessen bei Änderung einer Anrechnungsverfügung – Anwendbarkeit des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Erstattung nicht abgeführter Steuern als Folge eines Aktien-„Luftgeschäfts“ – Kein genereller
- BFH: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung – Keine Fehlersaldierung nach § 177 Abs. 2 AO bei auf nur einen Ehegatten bezogener rückwirkender Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO – grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr 2 AO
- BFH: Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO – Beschwer bei zu niedriger Gewinnfeststellung
- BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusszeitpunktes einer Abfindung – Zufluss von nicht laufend gezahltem Arbeitslohn
- BFH: Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar
- BFH: Rückforderung eines Erstattungsbetrags von Kreditinstitut des Überweisungsempfängers – Beachtung des Rechtsgedankens des § 812 Abs. 1 BGB im Rahmen des § 37 Abs. 2 AO
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