- StB
- 2012
- Heft 07 (Seite 217-256)
- StB-Rechtsprechungsreport
- ABGABENORDNUNG
- BFH: Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs – Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren – Rechtsinstitut der Bestandskraft
- BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage – Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG – Zweckbetrieb nach § 66 AO
- BFH: Zinsen und Nebenleistungen aus durch Versteigerung realisierter Grundschuld – Steuerbarkeit – Zurechnung
- BFH: Anforderungen an tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten – Aufwendungsersatzanspruch
- BFH: Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO – Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG – Beschäftigung von Behinderten zur Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft
- BFH: Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen – Akzessorietät des Zinsanspruchs
- BFH: Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage – Ablehnung des Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gem. § 364a AO als VA – unzulässige Klageerweiterung
- BFH: Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig – Ermessensentscheidung – Verböserung – Bestimmung der Reichweite und Sachdienlichkeit – isolierte Anfechtung
- BFH: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen – Beweislast – Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. – Bindung an Würdigung des FG – Kostenentscheidung nach Beitritt des BMF
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- Heft 07 (Seite 217-256)
- 2012
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