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StB 2012, 5
BFH: Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben – Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens – Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bestehender Übergangsvorschriften – Vertrauensschutz – Verfassungsgerichtliche Prüfung bei Zusammenwirken mehrerer Normen
10.08.2011 - I R 39/10