- StB
- 2013
- Heft 03 (Seite 57-96)
- StB-Rechtsprechungsreport
- UMSATZSTEUER
- BFH: Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens – Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus
- BFH: Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung – Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich
- BFH: Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG – Begriff der Ausfuhr – zusätzliches Entgelt i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG
- BFH: Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG
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