- StB
- 2009
- Heft 07 (Seite 217-256)
- StB-Rechtsprechungsreport
- UMSATZSTEUER
- BFH: Umsatzsteuerlicher Unternehmer trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht – Voraussetzungen eines sog. Repräsentationseigenverbrauchs
- BFH: Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation – Abgrenzung zur Lieferung – Verwendung der USt-Id-Nr. des Leistungsempfängers des anderen Mitgliedstaats – Vorlage an EuGH
- BFH: Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen – Keine Regelungslücke – Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht
- BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen – keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften – Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns
- BFH: Vorsteuerabzug bei Treuhand – widerstreitende Steuerfestsetzung – Ablaufhemmung: Abgabe einer Steuererklärung ist kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO – Ende der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO, wenn keine Schlussbesprechung stattgefunden hat
- BFH: Abtretung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen: Rückforderung nach Erlass eines Umsatzsteuerjahresbescheids vom Zessionar
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