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aktuelle Vorschrift0
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Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht
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100. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)
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Zweites Kapitel. Schutz der Sozialdaten
- Erster Abschnitt. Begriffsbestimmungen (§ 67)
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Zweiter Abschnitt. Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (§ 67a - § 78)
- § 67a Datenerhebung
- § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung
- § 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
- § 67d Übermittlungsgrundsätze
- § 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
- § 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
- § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
- § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
- § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
- § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
- § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
- § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
- § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
- § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
- § 77 Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
- § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
- Dritter Abschnitt. Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten (§ 78a - § 80)
- Vierter Abschnitt. Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften (§ 81 - § 85a)
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Zweites Kapitel. Schutz der Sozialdaten
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100. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)