AgrarGeoSchDG
- AgrarGeoSchDG
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Inhaltsübersicht (amtlich)
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 3)
- Teil 2 Regelungen im Bereich der Schutzbezeichnungen (§§ 4 - 24)
- Teil 3 Regelungen im Bereich der fakultativen Qualitätsangaben (§§ 25 - 27)
- Teil 4 Überwachung und Durchsetzung; Übermittlung und Veröffentlichung von Daten; Berichtspflichten; Amtshilfe; Datenverarbeitung; Verhältnis zu anderweitigem Produktrecht; Gebühren und Auslagen (§§ 28 - 35)
- § 28 Behördliche Anordnungen und Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung; Verordnungsermächtigung
- § 29 Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen
- § 30 Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
- § 31 Mitteilungen zur Erfüllung von Berichtspflichten; Verordnungsermächtigung
- § 32 Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten
- § 33 Abruf, Verarbeitung und Löschung von Daten
- § 34 Verhältnis des Agrargeoschutzrechts zu anderweitigem Produktrecht
- § 35 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
- Teil 5 Genfer Akte; vergleichbare Schutzbezeichnungen (§§ 36 - 37)
- Teil 6 Verfahren vor Gericht (§§ 38 - 39)
- Teil 7 Bußgeld- und Einziehungsvorschriften (§§ 40 - 41)
- Teil 8 Schlussbestimmungen (§§ 42 - 45)