PatAnwAPO 1977
- PatAnwAPO 1977
- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Erster Teil Die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7 der Patentanwaltsordnung) (§§ 1 - 25)
- Zweiter Teil Die Prüfung (§ 8 der Patentanwaltsordnung) (§§ 26 - 43)
- Dritter Teil Die Sicherung des Unterhalts der Bewerber (§§ 43a - 43l)
- § 43a Unterhaltsbeihilfe
- § 43b Entstehen und Erlöschen des Anspruchs auf Unterhaltsbeihilfe
- § 43c Höhe der Unterhaltsbeihilfe
- § 43d Zahlungsweise
- § 43e Anrechenbares Einkommen
- § 43f Vermögensanrechnung
- § 43g Änderung maßgeblicher Umstände
- § 43h Darlehensbedingungen
- § 43i Freistellung von der Rückzahlung des Darlehens
- § 43j Verfügungen über die Unterhaltsbeihilfe
- § 43k Rückforderungen
- § 43l Zuständigkeit des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts
- Vierter Teil Prüfung nach § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (§§ 44 - 44g)
- Fünfter Teil [aufgehoben] (§§ 45 - 47)
Module suchen