RiErnennV

RiErnennV
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Ernennungsbefugnis
- § 3 Übertragung von Ämtern ohne Ernennung, Versetzung in den Landesdienst
- § 4 Entlassung auf schriftliches Verlangen und Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- § 5 Schlussbestimmungen
- § 6 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Richterernennungsverordnung | BRB
RiErnennV: § 4 Entlassung auf schriftliches Verlangen und Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Rechtsstand: 30.07.2024