2. BesVNG
- 2. BesVNG
- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- Art. I [hier nicht wiedergegeben]
- Art. II [hier nicht wiedergegeben]
- Art. III Anwendung der Übergangsvorschriften des Artikels II des 1. BesVNG auf Versorgungsempfänger
- Art. IV [hier nicht wiedergegeben]
- Art. V [hier nicht wiedergegeben]
- Art. VI [hier nicht wiedergegeben]
- Art. VII Anpassung der Versorgungsbezüge in Bund und Ländern
- Art. VIII Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
- Art. IX Übergangsvorschriften
- § 1 Begriff Dienstbezüge, Verweisungen
- § 2 Ersetzung des Begriffs Mehrarbeitsentschädigung durch Mehrarbeitsvergütung
- § 3 Gleichstellung von Beamten
- § 4 Überleitung der Beamten
- § 5 Überleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Ländern
- § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten
- § 7 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für Konrektoren an Grundschulen, Hauptschulen, Grund- und Hauptschulen, Realschulen sowie für Studiendirektoren
- § 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte
- § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte
- § 10 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabteilungsleiter
- § 11 Überleitungszulage für Beamte, Richter oder Soldaten bei Änderung der Einstufung eines Amtes und bei Wegfall oder Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen
- § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten
- § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen
- § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder
- § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse
- § 16 Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzuwendungen und vermögenswirksamen Leistungen
- § 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen
- § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen
- § 19 Ortszuschlag für Kasernierte
- § 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes
- § 21 Zulage für Beamte an Theatern
- § 22 Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten
- § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze
- § 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger
- § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII
- § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII
- § 27 Übergangsregelung für Stufenlehrer
- § 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste
- Art. X Überleitung von Beamten an den Hochschulen
- Art. XI Schlußvorschriften
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