BFSG
- BFSG
- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Inhaltsübersicht (amtlich)
- Abschnitt 1 Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen (§§ 1 - 2)
- Abschnitt 2 Anforderungen an die Barrierefreiheit (§§ 3 - 5b)
- Abschnitt 3 Pflichten der Wirtschaftsakteure (§§ 6 - 15)
- Abschnitt 4 Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure (§§ 16 - 17)
- Abschnitt 5 CE-Kennzeichnung (§§ 18 - 19)
- Abschnitt 6 Marktüberwachung von Produkten (§§ 20 - 27)
- § 20 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
- § 21 Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 22 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
- § 23 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
- § 24 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken
- § 25 Unterstützungsverpflichtung
- § 26 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen
- § 27 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
- Abschnitt 7 Marktüberwachung von Dienstleistungen (§§ 28 - 31)
- Abschnitt 8 Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung (§§ 32 - 34)
- Abschnitt 9 Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure (§ 35)
- Abschnitt 10 Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen (§§ 36 - 38)
- Anlage 1 Überwachung von Dienstleistungen
- Anlage 2 Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte
- Anlage 3 Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen
- Anlage 4 Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung
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