BHO
- BHO
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Teil III Ausführung des Haushaltsplans (§§ 34 - 69a)
- § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
- § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis
- § 36 Aufhebung der Sperre
- § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
- § 38 Verpflichtungsermächtigungen
- § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen
- § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
- § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre
- § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben
- § 43 Kassenmittel, Betriebsmittel
- § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
- § 44a [aufgehoben]
- § 45 Sachliche und zeitliche Bindung
- § 46 Deckungsfähigkeit
- § 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
- § 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst
- § 49 Einweisung in eine Planstelle
- § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen
- § 51 Besondere Personalausgaben
- § 52 Nutzungen und Sachbezüge
- § 53 Billigkeitsleistungen
- § 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- § 55 Öffentliche Ausschreibung
- § 56 Vorleistungen
- § 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche
- § 59 Veränderung von Ansprüchen
- § 60 Vorschüsse, Verwahrungen
- § 61 Interne Verrechnungen
- § 62 Kassenverstärkungsrücklage
- § 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
- § 64 Grundstücke
- § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
- § 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
- § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
- § 68 Zuständigkeitsregelungen
- § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
- § 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen
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