EUGewSchVG
- EUGewSchVG
- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Inhaltsübersicht (amtlich)
- Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschrift (§ 1)
- Abschnitt 2 Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU (§§ 2 - 12)
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
- § 4 Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 5 Zuständigkeitskonzentration
- § 6 Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 7 Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 8 Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 9 Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 10 Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme
- § 11 Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
- § 12 Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
- Abschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 (§§ 13 - 23)
- Abschnitt 4 Strafvorschriften (§ 24)
- Anlage Formblatt zur Meldung eines Verstoßes gegen eine aufgrund der Europäischen Schutzanordnung erlassene Maßnahme