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Unionsgeschmacksmuster-VO
- VO (EG) 6/2002
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Titel III Das Unionsgeschmacksmuster als Vermögensgegenstand (Artikel 27 - 34)
- Artikel 27 Gleichstellung des Unionsgeschmacksmusters mit dem Geschmacksmusterrecht eines Mitgliedstaats
- Artikel 28 Übergang der Rechte an einem eingetragenen Unionsgeschmacksmuster
- Artikel 28a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Rechtsübergang
- Artikel 29 Dingliche Rechte an einem eingetragenen Unionsgeschmacksmuster
- Artikel 30 Zwangsvollstreckung
- Artikel 31 Insolvenzverfahren
- Artikel 32 Lizenz
- Artikel 32a Verfahren zur Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten in das Register [noch nicht in Kraft]
- Artikel 33 Wirkung gegenüber Dritten
- Artikel 33a Verfahren zur Löschung oder Änderung der Eintragungen von Lizenzen und anderen Rechten [noch nicht in Kraft]
- Artikel 34 Anmeldung des Unionsgeschmacksmusters als Vermögensgegenstand
Siehe auch ...
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