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Unionsgeschmacksmuster-VO
Gesamte Vorschrift
VO (EG) 6/2002
Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
Titel IV Die Anmeldung eines Unionsgeschmacksmusters (Artikel 35 - 44a)
Abschnitt 1 Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung (Artikel 35 - 40)
Abschnitt 2 Priorität (Artikel 41 - 44a)
Artikel 41 Prioritätsrecht
Artikel 42 Inanspruchnahme der Priorität
Artikel 42a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Inanspruchnahme der Priorität
Artikel 43 Wirkung des Prioritätsrechts
Artikel 44 Ausstellungspriorität
Artikel 44a Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Abschnitt 2
Priorität
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