VO (EG) 70/2001
- VO (EG) 70/2001
- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- Artikel 1 Anwendungsbereich
- Artikel 2 Begriffsbestimmungen
- Artikel 3 Freistellungsvoraussetzungen
- Artikel 4 Investitionsbeihilfen
- Artikel 5 Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und ‑tätigkeiten
- Artikel 5a Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
- Artikel 5b Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien
- Artikel 5c Beihilfe für Patentkosten
- Artikel 6 Einzelbeihilfen für größere Beihilfen
- Artikel 6a Weiterhin der Anmeldepflicht unterliegende Beihilfen
- Artikel 7 Notwendigkeit der Beihilfe
- Artikel 8 Kumulierung
- Artikel 9 Transparenz und Überwachung
- Artikel 9a Übergangsbestimmungen
- Artikel 10 Inkrafttreten und Geltungsdauer
- Schlussformel
- Anhang I Definition der kleinen und mittleren Unternehmen
- Anhang II Zu verwendendes Formblatt für die Kurzbeschreibung einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelung oder Einzelbeihilfe, die unabhängig von einer Beihilferegelung gewährt wurde
- Anhang III Form des der Kommission zu übermittelnden periodischen Berichts Standardangaben für den Jahresbericht über Beihilferegelungen, die unter die gemäßArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen fallen
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