JustizDelegV
- JustizDelegV
- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- Inhaltsübersicht (amtlich)
- Erster Teil Ermächtigungen im Bereich der Gerichtsorganisation und Justizverwaltung (§§ 1 - 2b)
- Zweiter Teil Ermächtigungen im Bereich Schiffsregister und Grundbuch (§§ 3 - 4)
- Dritter Teil Ermächtigungen im Bereich Mahnverfahren (§§ 5 - 5a)
- Vierter Teil Ermächtigungen im Bereich des Zivilrechts (§§ 6 - 22)
- § 6 Familiensachen
- § 7 Urheberrechtsstreitsachen
- § 8 Entscheidungen nach dem Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
- § 9 Patentstreitsachen
- § 9a Geschäftsgeheimnisstreitsachen
- § 10 Gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten
- § 11 Sortenschutzstreitsachen
- § 12 Unionsmarken- und Kennzeichenstreitsachen
- § 13 Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro
- § 14 Wettbewerbssachen
- § 15 Unterlassungsklagenverfahren
- § 16 Design-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen, Topographieschutzsachen
- § 17 Olympiaschutzstreitsachen
- § 18 Kapitalmarktstreitsachen
- § 18a Zahlungskontenstreitsachen
- § 19 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- § 20 Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
- § 21 Baulandsachen
- § 22 Anerkennung und Vollstreckungsausführung ausländischer Entscheidungen
- Fünfter Teil Ermächtigungen im Bereich des Strafrechts (§§ 23 - 24)
- Sechster Teil Ermächtigungen im Bereich der Rechtshilfe (§§ 25 - 26)
- Siebenter Teil Ermächtigungen zur Nutzung elektronischer Medien (§§ 27 - 36)
- Achter Teil Ermächtigungen im Bereich des Gebührenrechts (§ 37)
- Neunter Teil Schlussvorschriften (§§ 38 - 39)
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