MarkenG

MarkenG
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Teil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken (§§ 107 - 125a)
  - Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 107 - 118)
    - § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
    - § 108 Antrag auf internationale Registrierung
    - § 109 Gebühren
    - § 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
    - § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
    - § 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
    - § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
    - § 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
    - § 115 Schutzentziehung
    - § 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
    - § 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
    - § 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung

Markengesetz | BUND
MarkenG: § 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
Rechtsstand: 10.04.2025