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MarkenG

MarkenG
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)
  - Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang (§§ 3 - 6)
    - § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
    - § 4 Entstehung des Markenschutzes
    - § 5 Geschäftliche Bezeichnungen
    - § 6 Vorrang und Zeitrang

Markengesetz | BUND
MarkenG: § 4 Entstehung des Markenschutzes
Rechtsstand: 10.04.2025

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