MarkenG
- MarkenG
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)
- Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang (§§ 3 - 6)
- Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (§§ 7 - 13)
- Abschnitt 3 Schutzinhalt; Rechtsverletzungen (§§ 14 - 19d)
- § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
- § 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung
- § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
- § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
- § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
- § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
- § 19 Auskunftsanspruch
- § 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
- § 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- § 19c Urteilsbekanntmachung
- § 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
- Abschnitt 4 Schranken des Schutzes (§§ 20 - 26)
- Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens (§§ 27 - 31)
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