MarkenG
- MarkenG
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)
- Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang (§§ 3 - 6)
- Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (§§ 7 - 13)
- Abschnitt 3 Schutzinhalt; Rechtsverletzungen (§§ 14 - 19d)
- Abschnitt 4 Schranken des Schutzes (§§ 20 - 26)
- § 20 Verjährung
- § 21 Verwirkung von Ansprüchen
- § 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
- § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
- § 24 Erschöpfung
- § 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
- § 26 Benutzung der Marke
- Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens (§§ 27 - 31)
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