MarkenG
- MarkenG
- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Teil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken (§§ 107 - 125a)
- Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 107 - 118)
- § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
- § 108 Antrag auf internationale Registrierung
- § 109 Gebühren
- § 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
- § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
- § 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
- § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
- § 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
- § 115 Schutzentziehung
- § 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
- § 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
- § 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung
- Abschnitt 2 Unionsmarken (§§ 119 - 125a)
- Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 107 - 118)