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SchVO-NBGG
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SchVO-NBGG
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- § 1 Bestellung und Abberufung der schlichtenden Personen
- § 2 Rechtsstellung der schlichtenden Personen, Entschädigung
- § 3 Geschäftsstelle, Geschäftsordnung, Geschäftsverteilung, Befangenheit
- § 4 Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
- § 5 Durchführung des Schlichtungsverfahrens
- § 6 Überprüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde
- § 7 Kostenerstattung
- § 8 Tätigkeitsbericht
- § 9 Informationen durch die Schlichtungsstelle
- § 10 Inkrafttreten
- Schlussformel
Siehe auch ...
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