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PAO

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- Inhaltsverzeichnis (redaktionell)
- Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen (§§ 85 - 94g)
  - Zweiter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen (§§ 90 - 94)
    - § 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
    - § 91 Patentanwälte als Beisitzer
    - § 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
    - § 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers
    - § 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

[Patentanwaltsordnung] | BUND
PAO: § 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers
Rechtsstand: 24.12.2025

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