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PatGebG
- PatGebG
- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- § 1 Gebührenverzeichnis
- § 2 Gebührenmarken[aufgehoben]
- § 3 Ermächtigung
- § 4 Anwendung der bisherigen Gebührensätze
- § 5 Vorauszahlung
- § 6 Nach bisherigen Sätzen gezahlte Gebühren
- § 7 Ausnahmevorschriften für die neuen Bundesländer
- § 8 Inkrafttreten
- Anlage zu § 1 Gebührenverzeichnis
Siehe auch ...
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