SVWO
- SVWO
- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- Inhaltsübersicht (amtlich)
- Erster Teil Wahlorgane (§§ 1 - 9)
- Zweiter Teil Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung (§§ 10 - 72)
- Dritter Teil Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane (§§ 73 - 79)
- Vierter Teil Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen (§§ 80 - 81)
- Fünfter Teil Kosten (§§ 82 - 87)
- Sechster Teil Schlußvorschriften (§§ 88 - 96)
- § 88 Öffentliche Bekanntmachungen
- § 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 89 Gebührenfreiheit
- § 90 Vordrucke
- § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
- § 92 Amtshilfe
- § 93 Wahlen in besonderen Fällen
- § 94 Stadtstaaten-Klausel
- § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- § 96 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
- Anlage 1 Vorschlagsliste für die Wahl einer Vertreterversammlung
- Anlage 2 Vorschlagsliste für die Wahl eines Verwaltungsrates
- Anlage 3 Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung
- Anlage 4 Unterstützerliste bei Trägern der Unfallversicherung
- Anlage 5 Zustimmungserklärung von Bewerberinnen/Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates
- Anlage 6 Erklärung der Listenvertreterin/des Listenvertreters über das Wahlrecht
- Anlage 7 Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)
- Anlage 8 Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)
- Anlage 9 Stimmzettelumschlag
- Anlage 10 Wahlbriefumschlag
- Anlage 11 Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit Wahlhandlung
- Anlage 12 Vorschlagsliste für die Wahl eines – ehrenamtlichen – Vorstandes
- Anlage 13 Zustimmungserklärung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl eines – ehrenamtlichen – Vorstandes
- Schlussformel
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