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Debatin/Wassermeyer, DBA
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Debatin/Wassermeyer, DBA
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Jersey
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Abkommen (Art. 1 - Art. 13)
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Art. 7 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens
- I. Regelungsgehalt
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II. Weigerungsgründe im Einzelnen
- 1. Nicht in Übereinstimmung mit dem Abkommen
- 2. Eigene Ermittlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft
- 3. Ordre Public
- 4. Aussageverweigerungsrechte
- 5. Unternehmens- und Berufsgeheimnisse (MA-InfAust Art. 7 Rz. 4–6)
- 6. Gesetze und Verwaltungspraxis der ersuchten Vertragspartei
- 7. Keine fiktive Beschaffbarkeit
- 8. Diskriminierungsvorbehalt
- III. Kein Anfechtungsvorbehalt (Abs. 3)
- IV. Verfahren der Geltendmachung
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Art. 7 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens
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Abkommen (Art. 1 - Art. 13)
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