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Deutsches Zustimmungsgesetz zum Revisionsprotokoll zur Fussnote [1] vom 9. Juni 1969

Januar 2017 EL 136 Vom 10. Juli 1970 (BGBl II S. 717) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Art. 1 Dem in Bonn am 9. Juni 1969 unterzeichneten Revisionsprotokoll

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