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Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht
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Teil B. Handlungsformen und Verfahrensarten
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§ 5 Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten
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II. Landwirtschaftliche Gerichte, Zuständigkeiten, Verfahrensbestimmungen, Rechtsmittel und Kostenentscheidungen
- 1. Grundzüge des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG)
- 2. Landwirtschaftliche Gerichte, § 2 LwVG
- 3. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
- 4. Landwirtschaftliche Verfahrensbestimmungen
- 5. Konkrete Auswirkungen der Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
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6. Ermittlung des Geschäftswertes und Kostenentscheidungen in gerichtlichen Verfahren
- a) Neuerungen durch Art. 17, 2.
- b) Grundsätzliches.
- c) Differenzierung zwischen Gebühren und Auslagen.
- d) Kostenentscheidung bei Entscheidung in der Hauptsache, § 34 LwVG.
- e) Festsetzung des Geschäftswertes, § 34 Abs. 2 S. 1 LwVG aF.
- f) Geschäftswert und Gebühren im Verfahren nach dem GrdstVG und RSG.
- g) Besonderheiten bei der Bemessung des Geschäftswertes.
- h) Geschäftswert und Gebühren im Zuweisungsverfahren, § 36a LwVG aF.
- i) Gebühren und Geschäftswert in den übrigen Verfahren.
- j) Sonderregelung für Angelegenheiten nach dem LPachtVG.
- k) Gebührenermäßigung, Kostenfreiheit, Fälligkeit und Vorschüsse und Verteilung der Gerichtskosten, §§ 41 aF, 42, 43 aF, 44 LwVG. Insoweit wird auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen. Die jeweilige Bedeutung ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm.
- l) Problem bei der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten in landwirtschaftlichen Verfahren.
- m) GNotKG
- 7. Streitige Landwirtschaftssachen (ZPO)
- 8. Anwendung einzelner Bestimmungen des zweiten Abschnitts
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II. Landwirtschaftliche Gerichte, Zuständigkeiten, Verfahrensbestimmungen, Rechtsmittel und Kostenentscheidungen
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§ 5 Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten
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Teil B. Handlungsformen und Verfahrensarten
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