Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise
- § 16 Vergabe- und EU-Beihilfenrecht
  - B. EU-Beihilfenrecht
    - IX. Öffentliche/Kommunale Unternehmen
      - 1. Die finanzielle Beziehung der öffentlichen Hand zu ihren Unternehmen
      - 2. Öffentlicher Personennahverkehr/Kommunale Verkehrsunternehmen
        
        a) Betroffenheit durch COVID-19
        
        b) Ausgleich im Rahmen bestehender Regelungen
        
        c) Neuerteilung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (insbesondere: Notvergabe nach Art. 5 Abs. 5 VO (EG) 1370/2007)
        
        d) Einzelnotifizierung aufgrund des Beihilferahmens COVID-19
      - 3. Tourismus
      - 4. Schwimmbäder
      - 5. Kulturförderung

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2. Öffentlicher Personennahverkehr/Kommunale Verkehrsunternehmen

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