IStR 2006, 611
EuGH: Haftung der Mitgliedstaaten für fehlerhafte Urteile: Unzulässigkeit des Ausschlusses der Haftung für Fehler bei der Auslegung von Rechtsvorschriften und der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sowie der Begrenzung der Haftung auf Fälle von Vorsatz und grob fehlerhaftem Verhalten des Richters
Urteil vom 13.06.2006 - C-173/03