- MwStR
- 2016
- Heft 9 (Seite 353-396)
- Aufsatz
- Reiß: Verfassungswidriger Vertrauensschutz nach Kassenlage oder verfassungsrechtlich und europarechtlich gebotene Änderung von Steuerfestsetzungen gegen Bauunternehmer nach § 27 Abs. 19 UStG
- 1. Einleitung: Die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG im Kontext der Umsatzbesteuerung von an Bauträger erbrachte Bauleistungen von Bauunternehmern
- 2. Ernstliche Zweifel des XI. und V. Senates bei summarischer Betrachtung, ob § 27 Abs. 19 verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben genügt
- 3. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG unter dem Aspekt eines rechtstaatlich zu gewährenden Vertrauensschutzes
- 4. § 27 Abs. 19 UStG als rechtstaatlich gebotene Regelung durch den Gesetzgeber
- 4. 1. Keine Lösung eines Konfliktes zwischen Rechtssicherheit und Recht- und Gesetzmäßigkeit durch den Gesetzgeber
- 5. Fazit
- Reiß: Verfassungswidriger Vertrauensschutz nach Kassenlage oder verfassungsrechtlich und europarechtlich gebotene Änderung von Steuerfestsetzungen gegen Bauunternehmer nach § 27 Abs. 19 UStG
- Aufsatz
- Heft 9 (Seite 353-396)
- 2016