- StB
- 2009
- Heft 10 (Seite 337-376)
- StB-Rechtsprechungsreport
- UMSATZSTEUER
- BFH: Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme bestehender Mietverträge durch Erwerber
- BFH: Unternehmereigenschaft eines „festen freien Mitarbeiters“ einer Rundfunkanstalt – Sozialversicherungspflicht – Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG
- BFH: Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht – Keine finanzielle Eingliederung bei nur mündlicher Treuhandabsprache – Form einer verbindlichen Zusage – Verwirkung – Steuerbefreiung von Leistungen eines Wohlfahrtsverbandes – GmbH als Einrichtung m
- BFH: Versagung der Steuerfreiheit einer i.g. Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers – ernstliche Zweifel – Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als i.g. Lieferung
- BFH: Kontaktlisten unterliegen als Druckerzeugnisse dem ermäßigten Steuersatz – Abgrenzung Lieferung/sonstige Leistung – Umsatzsteuertarif bei Adressbüchern und Fernsprechbüchern
- BFH: Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die vollständige Erfüllung eines Werkvertrages wählt
- BFH: Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 für Benennung von an Versicherungabschluss interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen Unterprovision
- BFH: Unternehmereigenschaft einer von Krankenkassen gebildeten Genossenschaft – Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung entgeltlicher Leistungen an Mitglieder nicht bei Wettbewerbsverzerrung – Anwendungsbereich von § 4 Nr. 15 UStG 1999
- BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bei Durchführung von Kanutouren für Schulklassen – „Aufnahme“ zu Zwecken der Erziehung, Ausbildung und Fortbildung – Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Ric
- BFH: Keine Anwendung der Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter Vorlieferung durch vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer – Zweck des § 25a UStG
- BFH: Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen – Ergänzung und Berichtigung – Steuerbefreiung trotz fehlenden Buchnachweises (Änderung der Rechtsprechung)
- BFH: Steuersatz bei Lieferung von Pflanzen und Einpflanzen
- BFH: Minderung der USt-Bemessungsgrundlage – Abschlag nach § 130a SGB V – Herstellerrabatt auf Arzneimittel für Krankenkassen – Erstattungspflicht der Pharmaunternehmen an Apotheken
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