- ZEV
- 2013
- Heft 11 (Seite 581-640)
- Rechtsprechung
- BGH: Zur Beschränkung der Haftung auf den Nachlass bei Wohngeldschulden
- OLG Celle: Keine formwirksame Verfügung über Erbteil durch schriftlichen Prozessvergleich
- OLG Brandenburg: Erbschein für Miterben im Falle einer Abschichtung
- OLG Hamm: Keine „Platzhalter” im Hinblick auf namentlich und quotenmäßig noch nicht feststehende unbekannte Erben im Feststellungsbeschluss für einen gemeinschaftlichen Erbschein
- OLG Düsseldorf: Voraussetzung der Eintragung der Pfändung eines Miterbenanteils im Grundbuch
- OLG München: Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung zugunsten der Person, die sich um den Erblasser „kümmert”
- OLG Celle: Geltung der Auslegungsregel des § 2069 BGB auch für vertragsmäßige Verfügungen in Erbvertrag
- KG: Keine Erbscheinsvorlage im Grundbuchverfahren bei notariellem Testament mit Scheidungsklausel
- OLG München: Erbscheinsvorlage bei zweifelhafter Aufhebung von Ehe- und Erbvertrag
- OLG Zweibrücken: Beendigung der Testamentsvollstreckung bei Ablehnung der Bestimmung eines Ersatzvollstreckers durch das Nachlassgericht
- OLG München: Erfüllung von Vermächtnissen durch den Testamentsvollstrecker
- OLG München: Zum Grundbucheinsichtsrecht von Pflichtteilsberechtigten
- OLG Karlsruhe: Antrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Grundbucheinsicht nach Verkauf des Grundbesitzes durch die Erblasserin
- LG Trier: (Quasi-)Pflichtteilsanspruch bei Ausschluss aus fortgesetzter Gütergemeinschaft
- BGH: Vollstreckung wegen Pflichtteilsergänzungsanspruch in einen fingierten Miteigentumsanteil an einem Grundstück
- BGH: Ungeeignetheit des Vorsorgebevollmächtigten
- BGH: Grundsätzliche Bindung an Vorschlag eines Betreuten bzgl. der Person des Betreuers
- AG Brandenburg: Selbstbestimmungsrecht des Erblassers über seine Bestattung
- LG München II: Übertragung des Totenfürsorgerechts auf den Betreuer des Verstorbenen
- VG Oldenburg: Bestattungsanordnung unbillig bei früherer Kindeswohlgefährdung
- VG Stuttgart: Heranziehung eines Zahlungspflichtigen in einem Gebührenbescheid aus Anlass einer Bestattung
- OLG Rostock: Anweisung des Nachlassgerichts an ein Kreditinstitut zur Begleichung von Bestattungskosten
- LSG Berlin-Brandenburg: Keine Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln für Nachlasspfleger
- SG Schleswig: Vorrangige Begleichung von Bestattungskosten bei Überschuldung des Nachlasses
- OLG Karlsruhe: Keine Eintragung akademischer Grade im Sterberegister
- BFH: Kettenschenkung: Keine Zuwendung an das Schwiegerkind bei fehlender Weitergabeverpflichtung des bedachten eigenen Kindes
- BFH: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung
- FG Saarland: Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nur bei wirtschaftlicher Belastung des Erblassers im Todeszeitpunkt
- FG Münster: Zur Steuerbefreiung des Erwerbs eines Einfamilienhauses als Familienheim
- BFH: Keine Sonderbetriebsausgaben bei Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
- BFH: Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
- FG Niedersachsen: Kosten der Beerdigung des geschiedenen Ehegatten keine Sonderausgaben – Abzugsfähigkeit der Bestattungskosten im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- Rechtsprechung
- Heft 11 (Seite 581-640)
- 2013
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