ZEV 2015, 551 (Ls.) - Steuern und Bilanzen

ZEV
- 2015
  - Heft 9 (Seite 493-552)
    - Aktuelle Leitsätze
      - Angrenzende Gebiete
        BVerfG: Gerichtliches Genehmigungserfordernis bei Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen
        BGH: Rückgewähr von Schenkungen der Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredits
        BGH: Rückgewähr des von Schwiegereltern geschenkten Grundeigentums nach Scheitern der Ehe und Verjährung
        BGH: Kein Abschluss eines Kooperationsvertrags bei im selbst bewohnten Haus der Eltern des Lebenspartners erbrachten Arbeits- und Materialleistungen zur Unterkunftssicherung
        BGH: Berücksichtigung des Nießbrauchs an einem privilegiert erworbenen Grundstück im Zugewinnausgleich
        OLG Hamm: Auflassung in einem gerichtlichen Vergleich
        OLG Jena: Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren
        OLG Hamm: Wertfestsetzung beim Eintritt des Nacherbfalls
        OLG Hamm: Wertfestsetzung in der Beschwerdeinstanz eines Verfahrens auf Erteilung eines Erbscheins
        OLG Celle: Gerichtsgebühren in Hofesfeststellungsverfahren
        AG Bremen: Tod des Schuldners
        LSG Berlin-Brandenburg: Beendigung des Verfahrens auf PKH-Gewährung durch Tod des Klägers
        BVerwG: Blockierpflicht für geerbte Waffen gilt auch für Altfälle
        VG Kassel: Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten

ZEV 2015, 551 (Ls.)
LSG Berlin-Brandenburg: Beendigung des Verfahrens auf PKH-Gewährung durch Tod des Klägers
Beschl. vom 10.02.2015 - L 7 KA 55/12 B PKH