ZEV 2017, 478 (Ls.) - Steuern und Bilanzen

ZEV
- 2017
  - Heft 8 (Seite 433-480)
    - Aktuelle Leitsätze
      - Angrenzende Gebiete
        OLG Köln: Kostenerhebung bei Negativauskünften zu Nachlassverfahren
        OLG Köln: Einrede nach § 529 Abs. 2 BGB bei selbst verschuldeter Notlage des Beschenkten auch gegenüber dem Sozialhilfeträger
        LSG-Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung zugunsten von Arbeitssuchenden mit lebenslangem Wohnrecht ohne Entgeltvereinbarung in der Bestellungsurkunde
        VG Lüneburg: Heranziehung zu Bestattungskosten trotz fehlenden Kontakts mit dem Verstorbenen

ZEV 2017, 478 (Ls.)
OLG Köln: Einrede nach § 529 Abs. 2 BGB bei selbst verschuldeter Notlage des Beschenkten auch gegenüber dem Sozialhilfeträger
Urteil vom 02.12.2016 - 1 U 21/16