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SchiedVO SGB IX
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SchiedVO SGB IX
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- § 1 Bildung und Aufgaben der Schiedsstelle
- § 2 Mitglieder
- § 3 Bestellung der Mitglieder
- § 4 Amtsperiode
- § 5 Abberufung und Amtsniederlegung
- § 6 Amtsführung und Sitzungsteilnahme
- § 7 Geschäftsordnung
- § 8 Einleitung des Schiedsverfahrens und Antrag
- § 9 Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung
- § 10 Mündliche Verhandlung
- § 11 Beratung und Entscheidung
- § 12 Entschädigung
- § 13 Gebühren und Kosten der Schiedsstelle
- § 14 Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen
- § 15 Verpflichtung zur Verschwiegenheit
- § 16 Verarbeitung personenbezogener Daten und Aufbewahrungsfristen
- § 17 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift
- Schlussformel
Siehe auch ...
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