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PflSchV
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PflSchV
- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- § 1 Zusammensetzung der Schiedsstelle
- § 2 Bestellung der Mitglieder der beteiligten Organisationen
- § 2a Bestellung der oder des Vorsitzenden und der unparteiischen Mitglieder
- § 3 Amtsdauer
- § 4 Abberufung und Amtsniederlegung
- § 5 Sitzungsteilnahme
- § 6 Geschäftsstelle
- § 7 Antrag
- § 8 Vorbereitung und Leitung der Sitzungen
- § 9 Mündliche Verhandlung
- § 10 Beschlussfähigkeit, Abstimmung, Vertretung
- § 11 Entschädigung
- § 12 Entschädigung für Zeugen und Sachverständige
- § 13 Gebühren
- § 14 Kostentragung
- § 15 Zuständige Behörde
- § 16 Geschäftsordnung
- § 17 Übergangsregelungen
- § 18 Inkrafttreten
- Schlussformel
Siehe auch ...
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