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WoBeGIntVO
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WoBeGIntVO
- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Organe der Interessenvertretung
- § 3 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
- § 4 Ehrenamt
- § 5 Verschwiegenheit
- § 6 Verständliche Sprache
- § 7 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 8 Anzahl der Mitglieder der gewählten Interessenvertretung
- § 9 Wahlgrundsätze
- § 10 Bestellung des Wahlausschusses
- § 11 Vorbereitung der Wahl
- § 12 Durchführung der Wahl, Anfechtung des Ergebnisses
- § 13 Vereinfachtes Wahlverfahren
- § 14 Abweichende Bestimmungen für die Bildung der Interessenvertretung
- § 15 Amtszeit der Interessenvertretung, vorzeitiger Ablauf
- § 16 Ende der Mitgliedschaft, Nachrücken von Ersatzmitgliedern
- § 17 Geschäftsführung der Interessenvertretung
- § 18 Vertretungsgremium
- § 19 Bestellung von Nutzerfürsprecherin oder Nutzerfürsprecher, Bestellung der Frauenbeauftragten
- § 20 Aufhebung und Beendigung der Bestellung
- § 21 Grundsätze der Zusammenarbeit
- § 22 Aufgaben der Interessenvertretung
- § 23 Aufgaben der Frauenbeauftragten
- § 24 Pflichten des Leistungsanbieters
- § 25 Ordnungswidrigkeiten
- § 26 Zuständige Behörde
- § 27 Übergangsvorschrift
- § 28 Inkrafttreten
- Schlussformel
Siehe auch ...
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