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VO (EG) 2869/95
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VO (EG) 2869/95
- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- Artikel 1 Allgemeines
- Artikel 2 Gebühren nach Maßgabe der Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95
- Artikel 3 Vom Präsidenten festgesetzte Preise
- Artikel 4 Fälligkeit der Gebühren und Preise
- Artikel 5 Zahlung der Gebühren und Preise
- Artikel 6 Währungen
- Artikel 7 Zahlungsmodalitäten
- Artikel 8 Maßgebender Zahlungstag
- Artikel 9 Nicht ausreichender Gebührenbetrag
- Artikel 10 Erstattung geringfügiger Beträge
- Artikel 11 Individuelle Gebühr für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist
- Artikel 12 Individuelle Gebühr fur die Erneuerung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist
- Artikel 13 Erstattung von Gebühren nach Verweigerung des Schutzes
- Artikel 14 [An das Internationale Büro zu entrichtende individuelle Gebühr]
- Artikel 15 Inkrafttreten
- Schlussformel
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