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Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 1077 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung und § 10 Abs. 3 des Beratungshilfegesetzes i.V.m. § 1077 ZPO (Delegations-VO – § 1077 ZPO, § 10 BerHG) zur Fussnote [1]

Vom 15. Februar

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