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KJHSVO
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KJHSVO
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- § 1 Aufgaben und Grundsätze der Schiedsstelle
- § 2 Zusammensetzung der Schiedsstelle
- § 3 Bestellung der Mitglieder zur Vertretung der beteiligten Organisationen
- § 4 Bestellung des vorsitzenden Mitglieds und dessen Stellvertretung
- § 5 Amtszeit
- § 6 Aufhebung der Bestellung und Amtsniederlegung
- § 7 Amtsführung
- § 8 Geschäftsstelle
- § 9 Geschäftsordnung
- § 10 Einleitung des Schiedsverfahrens
- § 11 Vorbereitung und Leitung der Sitzungen
- § 12 Mündliche Verhandlung
- § 13 Beschlussfähigkeit, Beratung, Abstimmung
- § 14 Verfahrensgebühr und Kostenverteilung
- § 15 Entschädigung für Zeitaufwand sowie Erstattung der baren Auslagen
- § 16 Übergangsregelung
- § 17 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
- Schlussformel
Siehe auch ...
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